Donnerstag, 14 März 2013

Genderpolitik als Win-Win? – Die „Kiewer Gespräche“ 2013 als Diskussionsplattform zu Fragen der Gleichstellung

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Am 5.-6. März 2013 fanden in Kiew die 9.  „Kiewer Gespräche“ zum Thema: „Genderpolitik: Erfolge – Misserfolge – Perspektiven“, statt. Zu den prominenten Gästen der Konferenz zählten Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Schirmherrin der „Kiewer Gespräche“ Rebecca Harms, MdEP, OSZE-Büroleiterin in der Ukraine Botschafterin Madina Dzharbusynova, Bundesministerin a. D. Dr. Irmgard Schwaetzer, Vize-Sozialministerin der Ukraine Lidiya Drozdova, Abgeordnete der Werchowna Rada und Vorsitzende des Auschusses für Wissenschaft und Bildung Liliya Grinevych sowie Schriftsteller, Dichter und Schirmherr der „Kiewer Gespräche“ Juri Andruchowytsch.


Die Konferenz wurde von dem Europäischen Austausch gGmbH und der Internationalen Renaissance Stiftung organisiert und von zahlreichen Partnerorganisationen mitgetragen. Neben den traditionellen Förderern der Konferenz, zu denen u. A. die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit,  die DGO und die Deutsche Welle zählen, konnten die „Kiewer Gespräche“ diesmal auch die Unterstützung der OSZE gewinnen, bei der die Ukraine 2013 den Vorsitz hat. Weitere Unterstützung kam vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland und dem Sozialministerium der Ukraine.

Laut Stefanie Schiffer, der Geschäftsführerin des Europäischen Austausches gGmbH, war diese Ausgabe der Konferenz in mancher Hinsicht außerordentlich. Noch nie hatten die „Kiewer Gespräche“ so viele Mitorganisatoren und Unterstützer. Es gab außerordentlich viele Anmeldungen, über 200 Besucher haben an der Konferenz teilgenommen. Darüber hinaus ermöglichte die Live-Übertragung im Internet eine außergewöhnliche Reichweite der „Kiewer Gespräche“ in diesem Jahr.

Das Thema der Konferenz sei umstritten und die Entscheidung, es durchzusetzen, sei laut den Organisatoren kontrovers gewesen. Die Fragestellung „Genderpolitik: Erfolge – Misserfolge – Perspektiven“ spricht allerdings Werte an, die unmittelbar mit der Entwicklung der Demokratie und des Rechtsstaates zusammenhängen und von der Zivilgesellschaft getragen werden. Insofern handelte es sich dabei um gesellschaftlich und politisch relevante Fragen für Deutschland und vor allem für die Ukraine, wo der Frauenanteil im Parlament unter 10% liegt (nach diesem Kriterium nimmt die Ukraine somit den drittletzen Platz im OSZE-Raum ein).

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Über die Fragen der Gleichstellung und potentielle Auswirkungen einer Frauenquote diskutierten Co-Vorsitzenden der interfraktionellen Vereinigung „Chancengleichheit“ in der Werchowna Rada Iryna Berezhna (Partei der Regionen), Olena Kondratyuk (Batkiwschtschyna) und Iryna Herashchenko (UDAR). Von den Vertreterinnen der Oppositionskräfte im ukrainischen Parlament sowie von der Schirmherrin der „Kiewer Gespräche“ Rebecca Harms, MdEP, kam zugleich Kritik an der Behandlung der ex-Ministerpräsidentin Tymoschenko: Der Fall sei ein ausgesprochen demotivierender Faktor für Frauenbeteiligung in der ukrainischen Politik und die Handlungen der Regierung auch aus diesem Grund „über allen Maß hinaus unverantwortlich“ (Rebecca Harms).

Während die Leiterin des Nationalen Demokratischen Instituts Kristina Wilfore sowie Democratic Governance- und Genderbeauftragte des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte Kateryna Ryabiko und Ajla van Heel für bessere Einbeziehung der Frauen in Entscheidungsprozesse sowie eine Änderung des institutionellen Rahmens und der Parteiethik in der Ukraine plädierten, regte die ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada und Vorsitzende des Parlamentarischen Komitees für Genderfragen Olena Bondarenko die Einführung einer verbindlichen Frauenquote im Parlament explizit an. Auswirkungen einer solchen Quote wurden am Beispiel der Parteipolitik in Deutschland in den letzten dreißig Jahren von den Fachexpertinnen dargelegt.

Es wurden außerdem die Vor- und Nachteile eines Verhältnis- v. Mehrheitswahlsystems für die Beteiligung der Frauen besprochen, wobei Letzteres von Expert/-innen als ungünstiger für die Sicherstellung von fairen Chancen der beiden Geschlechter bewertet wurde. Dies mündete in eine  Diskussion über Antidiskriminierungsstrategien und die Zuständigkeit des Staates, die Gleichstellung und die Einhaltung der Menschenrechte im weiteren Sinne zu gewährleisten und für Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Themen zu sorgen, u. A. durch Bildung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Dabei wurden die Themen „Gender und Politik“, „Häusliche Gewalt, Genderbedingte Gewalt“, „Elternschaft und Beruf“ sowie „Reproduktive Rechte von Frauen und demographische Krise“ ausführlich in kleineren Arbeitsgruppen ausdiskutiert. Bei der Präsentation der Diskussionsergebnisse merkte Stefanie Schiffer zusammenfassend an, Genderpolitik sei kein Nullsummenspiel, sonder ein Win-Win: Alle Beteiligten gewinnen, wenn auf die Gleichstellung in einer Gesellschaft Wert gelegt wird.

Abschließend stellten die Organisatoren der Konferenz Entwicklungsperspektiven der „Kiewer Gespräche“ selber in Ausblick. Es wurde angekündigt, dass konkrete Unterstützung bei der politischen Lobbyierung der im Rahmen der Konferenz entstandenen Empfehlungen geleistet werden soll. Außerdem wird geplant, das Format der „Kiewer Gespräche“ künftig zu erweitern, indem neben dem jährlichen Event im bisherigen Format zusätzlich regionale Konferenzen durchgeführt werden. Näheres steht noch zur Diskussion offen. Fest steht, dass die „Jubiläumsausgabe“ der Konferenz, also die 10. „Kiewer Gespräche“, nächstes Jahr in Berlin stattfinden werden.

Text: Olga Chala
Bilder: Internationale Renaissance Stiftung