Dokumentation: Das steht über die Ukraine im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Siebenmal taucht die Ukraine namentlich im in dieser Woche vorstellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf, der zur Grundlage der Politik der neuen Bundesregierung werden soll.

Im Einzelnen im Wortlaut:

Wir  arbeiten  gemeinsam  mit  der  EU  und  ihren  Mitgliedstaaten  an  der  Fortentwicklung  der  Östlichen Partnerschaft.  Staaten  wie  die  Ukraine,  Moldau  und  Georgien,  die  einen  EU-Beitritt  anstreben,  sollen sich  durch  konsequente  rechtsstaatliche  und  marktwirtschaftliche  Reformen  annähern  können.  Wir werden  entschlossen  und  verlässlich  auf  demokratische  Umbrüche  reagieren  und  den Demokratiebewegungen  ein  Partner  sein.  Wir  wollen  durch  zielgerichtete  Visaerleichterungen  den zivilgesellschaftlichen  Austausch  vereinfachen.

(…)

Wir  werden  die  Ukraine  weiter  bei  der  Wiederherstellung  voller  territorialer  Integrität  und Souveränität  unterstützen.  Wir  streben  eine  Vertiefung  der  Energiepartnerschaft  mit  der  Ukraine  an, mit  starken  Ambitionen  in  den  Bereichen  Erneuerbare  Energie,  Produktion  von  Grünem  Wasserstoff, Energieeffizienz  und  CO2-Reduktion.

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Wir  fordern  ein  unverzügliches  Ende  der  Destabilisierungsversuche  gegen  die  Ukraine,  der  Gewalt  in der  Ostukraine  und  der  völkerrechtswidrigen  Annexion  der  Krim.  Der  Weg  zu  einer  friedlichen  Lösung des  Konflikts  in  der  Ostukraine  und  die  Aufhebung  der  diesbezüglichen  Sanktionen  hängt  von  der vollständigen  Umsetzung  der  Minsker  Vereinbarungen  ab.  Wir  treten  für  die  Lösung  eingefrorener Konflikte  in  der  Region  ein.

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Gerade  gegenüber  unseren  europäischen  Nachbarn  empfinden  wir  eine  besondere  Verantwortung; aber  auch  die  aktuellen  Debatten  etwa in  Griechenland  oder  der  Ukraine  zeigen,  dass  die  gemeinsame Aufarbeitung  nicht  abgeschlossen  ist.  Wir  unterstützen  die  Bundestagsbeschlüsse  für  ein Dokumentationszentrum  „Zweiter  Weltkrieg  und  deutsche  Besatzungsherrschaft  in  Europa“  und  für einen  Erinnerungs-  und  Begegnungsort  im  Gedenken  an  die  Opfer  der  Besatzung  Polens  und  die wechselvolle  deutsch-polnische  Geschichte.

Der gesamte Koalitionsvertrag ist u.a. hier nachzulesen.