Heinz Mayer

Prof. Dr. Heinz Mayer ist Dekan der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Verfassungsrechtler, Verfasser von einigen Gesetzen. Mitglied des Beirates des Institutes für gesetzgebende Praxis und Anwendung der Gesetze. Ludwig Boltzmann, Vorstandsmitglied und Stv. Vorsitzender des Rates des Hans Kelsen-Instituts, Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.

Die Verfassung kann dem Staat Stabilität nur dann verleihen, wenn Bürger diese Verfassung wie ihre eigene akzeptieren. Und dafür ist es notwendig, dass diese Verfassung wirklich im Inneren des Landes, nicht irgendwo draußen, geschaffen ist. Empfehlungen von außen können nützlich und wichtig sein, aber sie sollen niemals etwas diktieren.

Der Rechtsstaat, die Staatlichkeit, die unabhängige Justiz ohne Korruption sind sehr wichtig.

Die Ukraine soll sich jedoch die Frage stellen: Ist die Staatlichkeit so homogen, dass sie ohne Föderalisierung existieren kann. Von außen scheint es mir nicht der Fall zu sein. Ich finde, dass eine bestimmte Dezentralisierung notwendig sein wird.

Es ist sehr notwendig, dass Menschen hinter dieser Verfassung stehen, damit sie diese Verfassung wie ihre eigene akzeptieren. Es reicht nicht, dass, wenn nur der staatliche Apparat alles bestimmt, diese Verfassung schafft. Es ist sehr wichtig, dass es eine unabhängige Verfassung gibt, und dass Menschen sie wie ihre eigene wahrnehmen, die auch im Inneren des Landes geschaffen wurde.