Erklärung des Vorstands des Deutsch-Ukrainischen Forums: „Deutschland muss klar an der Seite der Ukraine stehen“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in einem Telefonat ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut davor gewarnt, die Grenze der Ukraine zu verletzen. Die territoriale Integrität der Ukraine dürfe nicht verletzt werden, twitterte Baerbock am 14. Dezember nach dem Telefonat mit Lawrow.

Beim letzten Gipfel der Außenminister der G7-Staaten schloss sich die deutsche Außenministerin außerdem einer Erklärung der G7-Staaten an, die Russland mit „massiven Konsequenzen“ für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine droht.

Wir begrüßen diese Erklärungen und weisen darauf hin, dass Russland bereits seit 2014 die territoriale Integrität der Ukraine massiv verletzt – durch die Besetzung der Krim und Teilen der ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk durch von Russland gesteuerte und militärisch ausgerüstete Kräfte.

Der Aufmarsch russischer Truppen entlang der 2000 Kilometer langen russisch-ukrainischen Grenze ist nicht nur eine machtpolitische Geste. Zugleich muss diese als Drohung Russlands verstanden werden, in weitere Teile der Ukraine einzumarschieren.
Die Konfliktzone Russland-Ukraine-Belarus ist derzeit die größte sicherheitspolitische Bedrohung Europas und namentlich Deutschlands. Deeskalation ist das Gebot der Stunde.  Die Führungen der Europäischen Union sollten zusammen mit Bundeskanzler Scholz und Bundesaußenministerin Baerbock  in Moskau und Kiew ohne weiteren Verzug Ansätze für Lösungen zu erreichen suchen.  Deutschland muss dabei ganz klar an der Seite der Ukraine stehen.