Ein Europäischer Marshallplan für die Ukraine!

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Verbrechen. Tausende tote ukrainische Zivilisten. Vermutlich Zehntausende tote Soldaten. Millionen von Geflüchteten und Vertriebenen. Sinnlos zerstörte Städte, Dörfer, Infrastruktur und Industrieanlagen.

Die Bundesregierung, die EU und ihre Mitgliedsstaaten unterstützen die Ukraine vor allem mit Finanzmitteln und Militärgütern. NGOs wie auch Bürgerinnen und Bürger leisten erstaunliche humanitäre Hilfe. Auch das Deutsch-Ukrainische Forum hilft derzeit zusammen mit der Johanniter Unfall-Hilfe e.V. den Menschen in der Ukraine durch eine umfangreiche Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Aber es muss mehr passieren!

Der russische Krieg hat verheerende humanitäre Folgen und richtet sich gezielt auch gegen lebenswichtige und wirtschaftlich wertvolle Infrastrukturen der Ukraine. Er zerstört damit nicht nur die Grundlagen, sondern auch die Potenziale des Landes.

Noch befindet sich die Ukraine mitten im Krieg. Noch kommt es auf Hilfe zur Bewältigung akuter Herausforderungen an. Doch schon heute müssen wir an den Tag denken, an dem der Krieg sein Ende finden wird. Schon jetzt müssen deshalb konkrete Maßnahmen zum Wiederaufbau der Ukraine geplant werden.

Wir fordern einen Europäischen Marshallplan für die Ukraine (Ukrainian Recovery Program)!

Ziel dieses Marshallplans soll nicht nur der Wiederaufbau der Infrastrukturen Ukraine sein. Von Anfang an muss der Plan auf die Modernisierung des Landes abzielen.

In der Zukunft kann die Ukraine zur Exportnation nicht nur von Agrarprodukten und Rohstoffen, sondern erstmals auch zum Exporteur für die Erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff werden. Auch die Rolle der Ukraine als wichtiger Anbieter von digitalen Produkten und Dienstleistungen kann maßgeblich erweitert werden. Zunächst muss aber die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Die Infrastrukturoffensive „Global Gateway“ der Europäischen Union muss in der Ukraine starten.

Eine klare EU-Beitrittsperspektive hilft dem Land außerdem dabei, schnell Investitionen ins Land zu ziehen und politische und wirtschaftliche Reformen zu beschleunigen. Neben der zwischenstaatlichen Kooperation soll der Wiederaufbau durch Intensivierung von Regionen- und Stadtpartnerschaften begleitet werden. Der Krieg hat eine Welle der Solidarität unter europäischen Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst – dieses junge Band muss durch Institutionalisierung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit gefestigt werden.

Deutschland sollte eine führende Rolle bei der Entwicklung und Implementierung des „Europäischen Marshallplans für die Ukraine“ übernehmen: Deutschland selbst hat nach dem Zweiten Weltkrieg in besonderer Weise von einer solchen Initiative profitiert und seit der Wiedervereinigung besondere Erfahrungen im Aufbau und Integration staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen gesammelt. Deutschland verbindet zudem ein hohes Maß an historischer Verantwortung mit der Ukraine, der es mit einer maßgeblichen Rolle beim Wiederaufbau und bei der Modernisierung des Landes Rechnung tragen kann.

An dem „Europäischen Marshallplan für die Ukraine“ sollten sich vor allem ukrainische, deutsche und europäische Unternehmen beteiligen können. Zugleich sollte das Aufbauprogramm mit der Regierung der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika abgestimmt werden.

Der Vorstand des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V.