Internationaler Club des Auswärtigen Amtes in Berlin

Unter den Gästen waren auch zahlreiche DUF-Mitglieder, neben dem Vorstandsvorsitzenden Dieter Steinecke bspw. Cornelius Ochmann von der Bertelsmann-Stiftung, der frühere deutsche Botschafter Stüdemann und Frau Monheim von der Deutsch-Polnisch-Ukrainischen Gesellschaft.

Dr. Ogrysko machte deutlich, dass die Ukraine auch nach der Präsidentenwahl im kommenden Januar auf ihrem europäischen Weg bleiben werde. Mittelfristiges Ziel sei die Mitgliedschaft in der EU, dazu gebe es keine Alternative. Die laufenden Verhandlungen zum Assoziierungs- und Freihandelsabkommen sollten möglichst 2010 abgeschlossen werden. Der frühere Außenminister verwies auf die Notwendigkeit, dass die Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ihre Hausaufgaben machen müsse. Dennoch sei es ganz wichtig, dass auch von Seiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten deutlich gesagt werde, dass die Ukraine eine Chance auf einen Beitritt habe – wenn alle Bedingungen erfüllt sind.

“Die Ukraine leidet noch an den Kinderkrankheiten der Demokratie”, so Ogrysko. Doch zweifellos sei die Ukraine heute eine Demokratie. Auch das Wirtschaftssystem wurde – mit teilweise schmerzhaften Reformen – marktwirtschaftlich gestaltet. Doch manchmal wirke es so, als wenn die reichen EU-Staaten in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zuerst einbmal ihre Märkte vor möglicher Konkurrenz aus der Ukraine schützen wollten. Zudem äußerte sich Ogrysko kritisch zur aktuellen Visapolitik: Während die Ukraine 2005 für alle EU-Staaten die Visafreiheit eingeführt habe, könnten sich die wohlhabenden EU-Staaten heute noch nicht einmal dazu durchringen, die Visagebühren für Ukrainer zu erlassen.

Auf Rückfrage von DUF-Vorsitzendem Dieter Steinecke betonte Volodymyr Ogrysko die Notwendigkeit guter Beziehungen der Ukraine zu Russland. Doch er bat die Deutschen auch um Nachsicht, dass man die Ukraine nicht für eine russische Erpressungspolitik (Gas, Nato) verantwortlich machen könne. Die teilweise aggressive russische Politik gegenüber europäischen Bestrebungen der Ukraine erklärte Ogrysko mit einer Angst der Moskauer Führung vor einem Gelingen des ukrainischen Weges – dann würde auch der normale Bürger in Russland ins Fragen kommen. Von Deutschland wünschte sich der ukrainische Politiker eine “Pionierrolle” bezüglich der EU-Perspektive seines Landes. Wenn die neue Bundesregierung in dieser Hinsicht auch andere EU-Staaten überzeugen könnte, dann wäre das für Kyiw eine unschätzbare Hilfe.

Fotos: Thomas Nawrath

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