Peer Steinbrück, MdB

Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen a.D. (2005-2009). Peer Steinbrück gilt als einer der Architekten des Rettungsplans der Euro-Währung in der Krisenzeit 2008. Im Zeitraum von 2002 bis 2005 war er Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. In 2013 kandidierte er für den Posten des Kanzlers als SPD-Mitglied.

Russland wird auch nach Putin existieren und bleibt weiterhin ein Nachbar der Ukraine und anderer Staaten. Deshalb sollen wir die mögliche zukünftige Rolle Russlands und die europäische Solidarität besprechen. Und meiner Meinung nach ist die Föderalisierung der Ukraine unvermeidlich.
Warum Föderalisierung? Weil, wenn Aufgaben und Kompetenzen vom einem höheren auf ein niedrigeres Niveau, vielleicht auch Steuerfragen, verlegt werden, dann haben diese Prozesse einen integrativen Charakter. Die Notwendigkeit, das Bedürfnis der Festigung des Status der Regionen, Stadtverwaltung und örtlichen Selbstverwaltung sind das, was die Ukraine braucht… Dies ist ein großes Problem, das auf verschiedenen Ebenen gelöst werden soll, und ich denke, hier könnte die Dezentralisierung helfen.
Man muss das Niveau des Einkommens der Bevölkerung pro Kopf in der Ukraine erhöhen, es ist sehr wichtig. Es kann sein, die Unterstützung kommt auch seitens der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und, außerdem, ist die Strategie der Kooperation ausschlaggebend. Die Ukraine nimmt nur den 144. Platz unter allen Wirtschaften der Welt ein. Man muss wirksam funktionierende Verwaltungsstrukturen schaffen. Es ist notwendig, dass diese Hilfsmittel in der Tat dorthin gelangen, wohin sie gelangen sollen. Außerdem muss man ein solides Rechtsystem schaffen.