Die Ukraine befindet sich in der schwierigsten politischen Situation seit ihrer Unabhängigkeit. Es herrscht Krieg, der so schnell wie möglich beendet werden muss. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist prekär. Die Energieversorgung in der bevorstehenden kalten Jahreszeit erscheint gefährdet. Besonders die Bewohner der von militärischen Auseinandersetzungen betroffenen Gebiete sind in einer Notlage.
In dieser Situation liegt es in der Verantwortung der Europäischen Union, die Ukraine auf ihrem langen und schwierigen Weg zur Wiederherstellung des Friedens und der Umsetzung der nötigen Reformen zu begleiten und tatkräftig zu unterstützen.
Aus diesem Grund hat das „Deutsch-Ukrainische Forum“in Kooperation mit „Future Business Ukraine“ die Initiative zur Bildung einer Plattform für den regelmäßigen Austausch von ukrainischen und europäischen Experten ergriffen.
„Der Aufbruch in der Ukraine ist eine Chance aber auch eine Verpflichtung für die EU. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Ukraine ihren Platz in Europa findet“, erläutert Karl-Georg Wellmann, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, die Hintergründe der Initiative.
„Wir wollen den Anstoß zu einem regelmäßigen und offenen Austausch auf Expertenebene geben“, ergänzt der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums und Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Prof. Dr. Rainer Lindner.
An den Diskussionen und Vorträgen des Ersten Runden Tischs am 1. Oktober 2014 in der Wiener Hofburg zum Thema „Ukraine in Europa – Frieden und Reformen“ nahmen rund 80 Experten aus der Ukraine und der Europäischen Union teil. In insgesamt drei Panel-Diskussionen wurden 15 Thesen zur Befriedung und Reformierung der Ukraine diskutiert. Unter anderem ging es um Fragen der Dezentralisierung der Ukraine, um ihre zukünftige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Orientierung, um notwendige Reformmaßnahmen und das zukünftige Verhältnis und den Beginn eines Verständigungsprozesses mit Russland.
Unter den ukrainischen Teilnehmern befanden sich der frühere Präsident Wiktor Juschtschenko, der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der Vorsitzende der Föderation der ukrainischen Arbeitgeber Dmytro Firtasch sowie Marina Stavnijchuk, persönliche Beraterin von Präsident Petro Poroshenko. Zu den EU-Vertretern gehören der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments Elmar Brok, Bundeskanzler a. D. Dr. Wolfgang Schüssel, der frühere deutsche Verteidigungsminister und führende Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz, der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der frühere sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt und der Nationalratsparlamentarier und Vorsitzende der österreichisch-ukrainischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Mag Dr. Axel Kassegger.
Wellmann und Lindner zogen nach den Gesprächen ein positives Fazit: „Der Runde Tisch war der bislang intensivste Expertendialog über die Zukunft der Ukraine in der EU. Das Deutsch-Ukrainische Forum und Future Business Ukraine nehmen aus der Premiere den klaren Auftrag mit, ein regelmäßig tagendes Forum aufzubauen“, sagte Wellmann. „ Am Ende des Tages geht von Wien die klare Botschaft aus, dass die Reformierung der Ukraine eine europäische Angelegenheit ist, eine gemeinsame Aufgabe der Ukraine, der EU und Russlands.“
„Ein wichtiges Ergebnis des Runden Tisches ist, dass es in der EU viele Beispiele für gelungene Reformprozesse in der EU gibt, an denen sich die Ukraine orientieren kann, angefangen von der Integration der deutschen neuen Bundesländer in den EU-Binnenmarkt, über militärische Bündnisfreiheit von Ländern wie Finnland und Österreich, bis hin zu dezentralen Verwaltungsstrukturen in einer Vielzahl von Ländern“, sagte Prof. Dr. Rainer Lindner. „Diesen Erfahrungsaustausch forciert zu haben, ist bereits ein großes Verdienst des Runden Tisches.“
Die Ergebnisse der Panel-Diskussionen fast ein Memorandum in 15 Thesen zusammen. Dieses ist dieser Pressemitteilung angefügt.
Veranstalter:
Das Deutsch-Ukrainische Forum (DUF) fördert seit 1999 die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen sowie politischen Stabilisierung des Landes. www.d-u-forum.de
Die in Österreich neu gegründete unabhängige Plattform Future Business Ukraine (FBU) verbindet Aktivitäten zur Förderung der politischen Stabilität der Ukraine mit wirtschaftspolitischem Networking. Vorbild ist dabei „Future Business Austria“, eine international angesehene Politik- und Wirtschaftsplattform.
Presse-Kontakt:
Christof Max vom Hagen Conef GmbH&Co Strategic Consult KG +49 151 1800 1405
Andreas Metz +49 170 7961043
Martin Jenewein Schneider Minar Jenewein Consulting Tel: +43 664 2377 654