Prof. Dr. Rainer Lindner, geboren 1966. Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V., seit 2008 ist er Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Er war außenpolitischer Berater der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).
Wenn es in der Ukraine keinen Frieden geben wird, wird es ihn auch in Europa nicht geben.
Natürlich, jene Lage, in der wir uns befinden, einschließlich der Annexion der Krim, widerspricht der Gesetzgebung. Und wir sollen dabei, bei der Suche nach Lösungen, die militärische Art der Konfliktlösung vermeiden. Man muss einen totalen friedlichen Prozess starten.
Es existiert die Gefahr, wie wir sehen, dass dieser Konflikt in der Ostukraine eingefroren werden wird, was sehr stark die Lage in der ganzen Ukraine beeinflussen wird… Man muss einen solchen Prozess starten, um die Einheit der Ukraine zu bewahren.
Ohne Freihandelszone mit Russland in nächster Zukunft, einschließlich aller Länder zwischen Russland und Europa, scheint es mir, dass diese Konflikte, die wir jetzt beobachten, anhalten werden. Für uns ist es wirklich wichtig, Interessen, einschließlich wirtschaftlicher, zu verbinden.
Es ist notwendig, dass allerdings die Ukraine und Russland zuerst bestimmte zweiseitige Beziehungen zueinander haben. Und erst dann kann Europa an die Sache herantreten, und Europa soll davon überzeugt sein, dass eine solche Mediatorrolle eine Chance auf Erfolg hat.
Natürlich ohne Einbeziehung Moskaus und ohne Rucksicht auf seine Interessen ist nichts möglich. Und in zweiseitigen Gesprächen muss man klären, welche Interessen Russland hat, und in dreiseitigen Gesprächen muss man herausfinden, welches allgemeine Interesse es gibt und welche Bereitschaft zur Teilnahme an solchen Prozessen seitens der Ukraine, EU und Russland existiert. Aber die Erhaltung der Stabilität, die Rückkehr zur Stabilität ohne Russland ist natürlich unmöglich.
… den Status der Regionen muss man ohne Föderalisierung festigen. Man muss die Einheit des Landes bewahren, eine wirksamere Verwaltung aufbauen, die Korruption bewältigen. Darüber hinaus soll man nach der Möglichkeit eines Dialoges zwischen den Konfliktparteien, internationalen Konfliktseiten zu suchen.