Der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums Prof. Dr. Rainer Lindner erklärt im Namen des Vorstands: Ukraine als EU-Beitrittskandidat anerkennen

Der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums Prof. Dr. Rainer Lindner erklärt im Namen des Vorstands:

Ukraine als EU-Beitrittskandidat anerkennen. Land hat bereits seit 2014 erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess erzielt. Ein „Europäischer Marshallplan“ soll der Ukraine helfen. Ukraine-Beauftragte/r der Bundesregierung könnte Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft koordinieren

Der heute beginnende EU-Gipfel sollte der Ukraine eine klare Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union eröffnen.

Dazu sollte der Ukraine umgehend der Status als Beitrittskandidat zuerkannt werden, außerdem sollten so bald wie möglich Beitrittsverhandlungen eröffnet werden.
Die Ukraine hat darauf nicht nur einen „moralischen“ Anspruch, nachdem das Land und seine Menschen von Russland überfallen wurden und unseren Beistand benötigen.

Daneben hat die Ukraine seit dem Maidan und dem 2014 geschlossenen EU-Assoziierungsabkommens bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um sich auf  eine Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten, u.a. in den Bereichen Verwaltungsreform/Dezentralisierung, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit erhebliche Fortschritte erzielt. Das meiste liegt selbstverständlich noch vor dem Land. Jedoch unterstützt bereits heute eine Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer diesen Weg. Sie haben jetzt erst recht unsere Unterstützung verdient. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung, das Land in seinem Bestreben zu unterstützen, in freier Selbstbestimmung ein Teil eines freiheitlichen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Europas zu werden. Aktuell geht es um militärische und humanitäre Unterstützung im Verteidigungskampf gegen die russische Aggression.

Schon jetzt sollten aber auch die Weichen gestellt werden, um die Ukraine nach dem Krieg wieder aufzubauen. Die EU sollte dazu einen Marshallplan für die Ukraine initiieren. Das Deutsch-Ukrainische Forum hat dies bereits im April 2022 gefordert. Deutschland sollte eine führende Rolle bei der Entwicklung und Implementierung des „Europäischen Marshallplans für die Ukraine“ übernehmen: Deutschland selbst hat nach dem Zweiten Weltkrieg in besonderer Weise von einer solchen Initiative profitiert und seit der Wiedervereinigung besondere Erfahrungen im Aufbau und Integration staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen gesammelt. Deutschland verbindet zudem ein hohes Maß an historischer Verantwortung mit der Ukraine, der es mit einer maßgeblichen Rolle beim Wiederaufbau und bei der Modernisierung des Landes Rechnung tragen kann. Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und die Zivilgesellschaft sollten hier koordiniert zusammenarbeiten und in enger Abstimmung mit der Ukraine den Wiederaufbau unterstützen. Dazu könnte ein/e Ukraine-Beauftragte/r der Bundesregierung als Anlaufstelle koordinierend wirken.