„Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine: Pro und Contra“

Es wurde an diesem Abend im Quadriga Forum tatsächlich in Pro-Contra Argumentationen diskutiert. Während sich der ehemalige stellvertretende Premierminister der Ukraine Oleh Rybačuk ausdrücklich für die schnellstmögliche Unterzeichnung bzw. Paraphierung des Assoziierungsabkommens aussprach, zeigte sich Viola von Cramon, Sprecherin für die Auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union (Bündnis 90/Die Grünen), eher skeptisch. Angesichts der letzten Entwicklungen in Fragen von Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Ukraine (der Fall Timoschenko und der Umgang mit der politischen Opposition allgemein) bezweifelte sie, dass es der richtige Zeitpunkt sei, Unterstützung seitens der EU zu signalisieren. Sie äußerte auch die Meinung, dass die Ukraine mehr Zeit bräuchte, um sich innenpolitisch zu orientieren. Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz betonte hingegen, dass die Europäische Union sich im Wettbewerb mit Russland befindet und dass es notwendig sei, mehr Einfluss gerade jetzt auszuüben. Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen vertritt die Meinung, dass die schnellstmögliche europäische Integration der Ukraine auch für Russland Vorteile mit sich bringe, da somit mehr Stabilität in der Region geschaffen werden könne. Gegen Ende der Diskussion plädierte Oleh Rybačuk in einer emotionalen Rede für eine Chance für sein Volk und gegen die Tendenz, das ganze Land für die Fehler seines Präsidenten zu bestrafen. „Wir werden sicher bald einen anderen Präsidenten wählen, aber die neue Generation braucht Hoffnung und Perspektive schon jetzt“, sagte er.
Anhand der kritischen Kommentare und Fragen aus dem Publikum gelang es dem Podium, die Debatte von allen Seiten zu vertiefen. Wenn auch keine endgültige Lösung gefunden werden konnte, hat die Diskussion geholfen, zum Thema Assoziierungsabkommen wichtige Akzente zu setzten, wie z.B. die Wichtigkeit der europäischen Integration, aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit der weiteren Demokratisierung der Ukraine.

Inga Pylypchuk