Bei einem Treffen im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags tauschte sich der Vorstands des Deutsch-Ukrainischen Forums mit den Mitgliedern der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestag unter Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden des DUF, MdB Karl Georg Wellmann, und Dr. Ricardo Giucci von der Deutschen Beratergruppe Ukraine bei der ukrainischen Regierung über die aktuelle Situation in der Ukraine aus. Themen war u.a. die Flüchtlingssituation innerhalb des Landes. Der DUF-Vorsitzende Prof. Dr. Rainer Lindner schilderte die Situation vieler Flüchtlinge als sehr besorgniserregend, ebenso wie die zunehmenden Spannungen in der Gesellschaft insgesamt. Eine Schlüsselrolle bei der zukünftigen Entwicklung spiele die wirtschaftliche Entwicklung. Nur eine Verbesserung der Wirtschaftslage könne eine Stabilisierung der Gesellschaft befördern und weitere Verwerfungen verhindern.
Dr. Ricardo Giucci (Berlin Economics, www.berlin-economics.com) von der Deutschen Beratergruppe Ukraine bei der ukrainischen Regierung stellte auf Einladung des DUF seine Einschätzung der Lage dar. Nach einem großen Rückgang der Wirtschaftsleistung gebe es mit einem kleinen Zuwachs 2016 endlich wieder eine positive Entwicklung, die Anlass zu Hoffnung gäbe. Positiv sei auch die Zunahme der Investionen in die ukrainische Wirtschaft – die zuversichtlich stimmten, dass die Aufwärtsentwicklung in den nächsten Jahren anhalte. Eine Zunahme gäbe es vor allem in der Bauwirtschaft und in der Industrieproduktion.
Besonders einschneidend seien die Reformen in der Wechselkurspolitik gewesen. Die Flexibilisierung des Wechselkurses – verbunden mit einer natürlich höchst unpopulären Abwertung der Landeswährung Griwen – habe zu einem massiven Rückgang des Außenhandelsdefizites geführt und die Außenhandelsbilanz der Ukraine stabilisiert. Die Importe sind nun nicht mehr viel höher als die Exporte, die Währungsreserven steigen. Das sei sehr positiv, wie die Politik der Nationalbank insgesamt. Die Inflationsrate habe sich mit rund 10 Prozent auf vergleichsweise niedrigem Niveau einpendelt, gestützt von einer, ebenfalls schmerzhaften, Hochzinspolitik.
Dr. Guicci schätzt das als eine sehr gute Reformpolitik ein. Im Außenhandel ist trotz der Zuwächse in der Bauwirtschaft und der Industrie 2016 der Umfang der Importe zurückgegangen, was vor allem mit dem niedrigeren Gaspreis zu tun hat und der Tatsache, dass die Ukraine kein Gas mehr von Monopolist Gazprom, sondern vom Westen aus bezieht. Der Umfang der Exporte ging seit 2014 nicht nur wegen dem erschwerten Zugang zum russischen Markt zurück, sondern auch wegen der rückläufigen Preise bei zwei wichtigen Exportgütern der Ukraine, Stahl und Getreide. Die Exporte in die EU steigen aber wieder, vor allem auch nach Deutschland, hier ist eine starke Umschichtung der Wirtschaft Richtung EU zu beobachten. Die EU ist inzwischen der wichtigste Handelspartner der Ukraine, gefolgt von den Staaten Ost-Asiens, erst an dritter Stelle folgen nun die GUS-Staaten mit dem einst wichtigsten Handelspartner, Russland.
Eine große Herausforderung sei die Situation des Bankensektors in der Ukraine, insbesondere der größten Bank des Landes, der Privatbank. Als “systemische Bank” sei sie unverzichtbar, eine Auffanglösung könne deshalb nur eine Verstaatlichung sein. Die Reformen gingen aber allgemein zu langsam voran, Dr. Giucci forderte in diesem Zusammenhang, das Tempo müsse hier deutlich erhöht werden.
Mehr Infos über die Deutsche Beratergruppe Ukraine hier: https://www.beratergruppe-ukraine.de
