Dr. Jürgen Martens ist Minister der Justiz und für Europa in Sachsen, Minister der Rechtswissenschaft. Mitglied im Ausschuss für Recht und europäische Angelegenheiten im sächsischen Parlament. Seit 2010 ist Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union.
Die Frage der Föderalisierung und Schaffung der Verfassung ist eine Frage der mittelfristigen Perspektive. In der kurzfristigen Perspektive muss man eine Verwaltung schaffen, die das Land in Wirklichkeit verwalten sowie Achtung und Befolgung der Verfassung gewährleisten kann.
Die Ostukraine ist ein Opfer der Destabilisierung von außen. Aber warum hat diese Destabilisierung so schnell und einfach angefangen? Wie war es möglich, mit diesen Separatisten nach dem ossetinischen oder abchasischen Modell diese Volksrepublik Donezk oder Lugansk auszurufen? Weil die lokalen Strukturen diesem nicht entgegenwirken konnten.
Sie sollen die Gesetze schaffen, die durch Ukrainer für Ukrainer gemacht sind, nicht Europäer können diese Gesetze verabschieden, wir sind aber bereit, Sie dabei zu unterstützen.