Wolfgang Schüssel

Dr. Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister der Österreichischen Republik (von 1989 bis 1995), von 1995 bis 1999 war er Vizebundeskanzler und Außenminister. Von 2000 bis 2007 war Schüssel österreichischer Bundeskanzler. Seit 2008 ist Herr Schüssel Präsident der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen.

Ohne Frage, ein solch großes Land wie Ukraine bedarf Regionalisierung, Dezentralisierung und Selbstverwaltung, weil es unmöglich ist, dieses Land vom Zentrum aus zu regieren. Das bedeutet, man braucht dezentralisierte Strukturen. Und das ist auch die Schwierigkeit. Im Minsker Abkommen ist es auch eine Forderung der Separatisten in Lugansk und Donezk. Hier handelt es sich nicht um eine allgemeine Dezentralisierung, es geht um einen Sonderstatus. Selbstverständlich, wenn eine Region einen solchen Status bekommt, dann können auch andere Regionen denselben Status fordern.
Man muss einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland, der EU und OSZE in Fragen der Verteidigung der Grenze organisieren. Und man muss eine Entscheidung darüber treffen, welche Mittel man dazu verwenden kann. Und außerdem muss man die Frage des Sonderstatus und der Dezentralisierung regeln. Und später, natürlich, stehen uns noch Fragen der Versöhnung und des Wirtschaftsaufbaus bevor. Man muss auch Stimulus für Russland schaffen, wieder zum Mitglied der weltweiten Gesellschaft zu werden, und vielleicht erneut die Frage des Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon zu diskutieren.