24. August. Für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine

Am 24. August 2022 begeht die Ukraine ihren Nationalfeiertag. Dieser Jahrestag erinnert an den 24. August 1991 – als das Parlament der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik nach dem niedergeschlagenen Augustputsch in Moskau seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärte. Besiegelt wurde diese in den Abkommen von Belowesch (Belarus) mit Russland und Belarus am 8. Dezember 1991  – bei der im Einvernehmen der Präsidenten aller drei Länder die Auflösung der Sowjetunion beschlossen wurde. Und im Abkommen von Alma-Ata (heute Almaty, Kasachstan) am 21. Dezember 1991, bei dem dieser Auflösung auch alle anderen neun verbliebenen Sowjetrepubliken zustimmten (die drei baltischen Staaten waren bereits zuvor ausgetreten).

Russland, die Ukraine, die USA und Großbritannien vereinbarten zudem 1994 im Abkommen von Budapest, dass die Ukraine im Gegenzug für die Zusicherung territorialer Integrität durch alle Unterzeichner, auch Russland, seine Atomwaffen abgibt, die damals das drittgrößte Atomwaffenpotential der Erde darstellten.

Zwischen den Präsidenten der drei Kernrepubliken der Sowjetunion, Russland, Belarus und Ukraine herrschte damals bestes Einvernehmen, nach dem Scheitern des Sowjetkommunismus, der soviel Unheil über ihre Völker gebracht hatte, eigene Wege zu gehen, in nationaler Souveränität, aber enger Kooperation, Freundschaft und Partnerschaft untereinander, in einem gemeinsamen Haus Europa, in Frieden und Freundschaft insbesondere auch mit allen anderen freiheitlichen Staaten Europas.

Diese Wege entwickelten sich leider sehr unterschiedlich. Während die Bürger der Ukraine nach den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verheerungen der Sowjetdiktatur und der Zeit ihres Niedergangs ihren Weg hin zu einem offenen Land mit freien Menschen unter schwierigen Bedingungen weiter gegangen sind, ist der Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowohl in Russland als auch in Belarus vorerst gescheitert. Dort haben sich neue totalitäre Diktaturen entwickelt, die nicht nur ihre eigenen Völker, sondern die Freiheit und Sicherheit der Ukraine und von ganz Europa bedrohen.

Bereits seit 2014 muss sich die Ukraine militärisch gegen die russische Aggression verteidigen. Am 24. Februar 2022 fiel die russische Armee auf dem gesamten Gebiet der Ukraine von Belarus, Russland und den „Volksrepubliken“ aus ein. Die Ukraine steht seitdem in ihrem größten Existenzkampf seit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die ukrainische Sowjetrepublik am 22. Juni 1941.

Weil auch die ukrainische Hauptstadt Kyjiw ständig von russischen Raketenangriffen bedroht ist, wird es dort anders als in den vergangenen Jahren keine große Parade zum Nationalfeiertag geben. Eine „Militärparade“ gibt es allerdings trotzdem: Zum Feiertag ließ die Regierung des Landes zahlreiche zerschossene russische Militärtechnik auf den Kyjiwer Prachtboulevard Kreschtschatik schaffen – Putins Panzer, die bei der gescheiterten Offensive Russlands auf Kyjiw im Frühjahr vernichtet wurden.

Das ist keine Geste des Triumphs, denn der Krieg dauert mit aller Härte an und sein Ausgang ist leider offen. Vielmehr ist es ein Hilferuf an alle freien Völker Europas, den 45 Millionen Menschen in der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit und Unabhängigkeit, aber auch um ihr nacktes Leben beizustehen. Zehntausende von der russischen Armee getötete Ukrainer, Millionen Vertriebener, zahllose vergewaltige Frauen, hunderte zerstörte Kulturgüter, unzählige zerbombte Dörfer und Städte haben gezeigt, um was es der verbrecherischen totalitären und rassistischen russischen Führung vor allem geht – um die Vernichtung der Ukraine nicht nur als Staat, sondern auch als Volk und Kulturnation, einen Völkermord.

Deutschland wird in diesem Kampf der Freiheit gegen die Barbarei fest an der Seite der Ukraine stehen – dafür setzen wir uns ein. Waffenlieferungen wie humanitäre und finanzielle Hilfe müssen unbegrenzt weitergehen, solange die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine von einem verbrecherischen Regime in Russland bedroht sind.  Wir tun dies auch in der Gewissheit, dass die Ukrainische Armee nicht nur die Freiheit ihres eigenen Landes, sondern die von ganz Europa verteidigt.

An diesem schwersten Unabhängigkeitstag in der Geschichte der zweiten ukrainischen Republik beglückwünschen wir alle unsere Freunde in der Ukraine für den heldenhaften Mut der Verteidiger des Landes. Und wir trauern gemeinsam um all jene, die im Kampf um ihre Heimat ihr Leben verloren.  Wir stehen an eurer Seite, gemeinsam werden wir der Freiheit zum Sieg verhelfen.  Slawa Ukraini!