Kommt der Reform-Prozess in der Ukraine voran? Und wie ist der jüngste Regierungswechsel zu bewerten? Was bringt das neue Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine?
Fragen, die im Mittelpunkt einer vom Deutsch-Ukrainischen Forum in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde organisierten Podiumsdiskussion standen, die am 23. Juni 2016 im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stattfand. DUF-Vorstandsmitglied Dietmar Stüdemann, von 2000 bis 2006 deutscher Botschafter in der Ukraine, konnte dazu zahlreiche Gäste u.a. aus der Diplomatie, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen begrüßen. Die Diskussion fand in englischer Sprache statt.
HIER DIE STATEMENTS DER PODIUMSDISKUSSION ALS AUDIO-DATEI
Mit Aivaras Abromavicius, dem im Februar zurückgetretenen Wirtschaftsminister der Ukraine und Hanna Hopko, der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments waren gleich zwei hochrangige Vertreter der ukrainischen Politik auf dem Podium. Der Rücktritt von Abromavicius im Februar 2016 hatte international viel Aufsehen erregt – galt der Investmentbanker und Technokrat doch als Garant schneller und konsquenter Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft, nach dem Vorbild der Entwicklung in den baltischen Ländern und Polen nach 1990.
Die Moderatorin des Abends, DGO-Geschäftsführerin Dr. Gabriele Freitag stieg denn auch gleich mit Fragen nach den Hintergründen seines Rücktritts ein. Abromavicius führte aus, dass ihn insbesondere die Widerstände im ukrainischen Parlament dazu veranlasst hätte. Insgesamt zeichnete er von den Reformen seit der Maidan-Revolte und den Neuwahlen 2014 ein eher positives Bild. Die Ukraine habe, so führte er aus, in diesen zwei Jahren mehr positives erreicht als in den 25 Jahren seit der Unabhängigkeit des Landes. So sei es gelungen, den Bankensektor zu stabilisieren, rund ein Drittel aller Banken mit zum Teil fragwürdigen Geschäftsmodellen sei dazu geschlossen worden. Auch sei die Ukraine binnen kurzem unabhängig von russischen Gasimporten geworden. Schmerzhaft, aber unabdingbar sei es gewesen, die Gaspreise für private Verbraucher um 450 Prozent zu erhöhen – und demnächst auf “Marktpreise”. Auch einen konsquenten Personalwechsel führte er als Erfolge an, alleine in seinem Ministerium seien 700 Mitarbeiter entlassen und 250 andere neu eingestellt worden, Transparenz und Leistungsprinzip seien dabei bei Entscheidungen ausschlaggebend gewesen.
Trotz der Querelen um seinen Rücktritt zeichnete Abromavicius ein positives Bild von den ersten Schritten der seit April 2016 amtierenden neuen ukrainischen Regierung unter Premier Volodymyr Grojsman. Ihre ersten Schritte erschienen ihm “vielversprechend”, sie setzte die Reformarbeit fort. Ein großer Schritt sei auch die weitere Deregulierung der Märkte, die unter anderem Importe aus der EU, den USA, Australien und Japan erleichtere. Probleme, die Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Unternehmen zu steigern, sehe er aber weiter insbesondere im schwächelnden Bankensektor des Landes. Weil dieser kaum Kredite für Investitionen zur Verfügung stelle, kämen Investitionsvorhaben nur schleppend voran. Trotz der andauernden Auseinandersetzungen mit den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes sei, so Abromavicius, weiterhin der Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtssicherheit die wichtigste Herausforderung des Landes.
Erfolge im Kampf gegen die Korruption und dem Aufbau einer modernen Verwaltung bescheinigte der Osteuropa-Experte des deutschen Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke der Ukraine.
Die ukrainische Außenpolitikerin Hanna Hopko mahnte die EU und die deutsche Regierung, ihr Versprechen nach Visaerleichterungen für ukrainische Bürger endlich in die Tat umzusetzen.